Vollendete Tatsachen auf der Krim

Der 16. März steht vor der Türe und es deutet nichts darauf hin, dass die lokalen Autoritäten der Autonomen Krimregion von ihrem Plan, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuziehen, abrücken werden.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen, stellen Moskau in Aussicht, dass diese sehr schmerzhaft sein würden – und beeindrucken die russische Führung damit nur bedingt. Immerhin weiß Präsident Putin so gut wie alle anderen auch, dass Russland sich im eurasischen Raum nicht über einen Mangel an potenziellen Abnehmern seines Erdgases beklagen kann. Und er weiß, dass Westeuropa auf Grund seiner ökoideologischen Luxuswehwehchen bis auf weiteres nicht einmal durch einen flächendeckenden Ausbau der Atomkraft oder des Frackings aus eigener Kraft an Energieproduktion ersetzen könnte, was ein Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach sich ziehen würde.

Schwarz-grüne Allianz im Europaparlament will Schröder zum Schweigen bringen

Das merkt man zum Teil auch in Deutschland und deshalb hat auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, sein Bestes zu tun, um diese Kamikazeaktion großeuropäischer Traumtänzer zu verhindern. Es bleibt bloß abzuwarten, ob die „toleranten westlichen Demokraten“ aus der schwarz-grünen Ecke auch ihm früher oder später einen Maulkorb verpassen wollen, so wie dies kürzlich im Europaparlament der Fall war, wo das Parlament dem Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen differenzierter Betrachtung des Konflikts weitere Wortmeldungen untersagen wollten: Ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie man ihn bestenfalls aus Militärdiktaturen der Dritten Welt kennt. Weiterlesen

Warum ich im Kalten Krieg 2.0 den Dienst verweigere

„Die Russen kommen“ – und die Schlagzeilen in den Medien klingen wieder wie vor 30 Jahren. Doch immer mehr Menschen merken, dass jetzt alles anders ist.

Das vergangene Wochenende und das erfolgreiche und offenbar auf keine Widerstände in der Bevölkerung gestoßene Einsickern russischer Einheiten auf der Krim hält Europa in Atem. Moskau sieht die Maßnahme als friedenssichernd an. Da zu den „Euromaidan“-Kräften, die auf extralegale Weise den gewählten Präsidenten Janukowytsch aus seinem Amt vertrieben hatten, auch rechtsextreme und neonationalsozialistische Kräfte gehörten und zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Beseitigung eines Sprachengesetzes, welches die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung schützen sollte, sowie die Ankündigung, die russische Schwarzmeerflotte aus dem Land haben zu wollen, zählten, hielt es Moskau zum Schutz der russischen Bevölkerung für nötig, Maßnahmen zu treffen. Weiterlesen

AfD: Konservativ? Liberal? Scheißegal!?

Der Europawahlkampf hat noch nicht einmal seine heiße Phase erreicht und schon ist die AfD in aller Munde. Wie unruhig die etablierten Parteien sind, zeigen nicht wenige Schlagzeilen der letzten Tage. Da will die FDP als „Anti-AfD“ in den Wahlkampf ziehen – und wirft mit Holger Krahmer den einzigen Europaabgeordneten von der Liste, der im Laufe der letzten Legislaturperiode mehr gezeigt hat als aufgeblasene Europatümelei, gepaart mit Ergebenheit gegenüber linkslastiger Ideologie.

Dann belehrt uns „Die Welt“ pflichtschuldigst darüber, wie falsch die AfD nicht mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen liegen würde – nicht ohne unerwähnt zu lassen, dass am 25. Mai ein „Erdrutschsieg“ der erstmals kandidierenden eurokritischen Partei ins Haus stehen könnte.

„Endstation Rechts“ wiederum wartet mit einem zweifellos wenig vorteilhaften Bericht auf, der Ergebnisse einer Mitgliederbefragung im bayerischen Landesverband zum Thema hat, die islamfeindliche Ressentiments in Teilen der Partei offenbaren – wobei allerdings zu bedenken ist, dass die Repräsentativität solcher Ergebnisse nicht zuletzt dadurch relativiert wird, dass die Entschlossenheit gerade solcher Kreise, sich an Befragungen dieser Art zu beteiligen, überdurchschnittlich hoch sein dürfte. Abgesehen davon, dass es einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, dass die SPD, von welcher das Projekt „ER“ ausgeht, selbst nicht frei von solchen Ideen ist: Immerhin gehören, wenn man es genau nimmt, Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky nicht der AfD an. Weiterlesen

Timeo Germanos et democratiam docendes – Wider den deutschen Belehrungsdrang!

Der Schulmeister in Aktion.

Der Schulmeister in Aktion.

„Die Deutschen lieben die Demokratie aus den falschen Gründen“ titelte der „Cicero“ einem kürzlich erschienenen Essay von Alexander Grau. Ihre vermeintlichen Verehrer entpuppen sich, so Grau, „in Wahrheit als etatistische Freiheitsskeptiker. Dabei sollte die Demokratie das Individuum schützen und nicht die Gemeinschaft.“

Auch die „publikative“ misstraut – wenn auch in anderem Zusammenhang – dem Hang deutscher Eliten, sich vom Musterschüler zum Lehrmeister aufzuschwingen, wenn es darum geht, ungefragt auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite in anderen Ländern hinzuweisen, mit denen man aus welchen Gründen auch immer des Öfteren zu tun bekommt. Weiterlesen

Lass uns aufwachen und Reagan wieder Präsident sein!

President_Reagan_and_Prime_Minister_Margaret_Thatcher_at_Camp_David_1986@ Wikipedia

Vergesst die schiefen Vergleiche zwischen 2014 und 1914! Die „Daily Mail“ hat uns zum Jahresbeginn darauf hingewiesen, dass wir zum Jahresbeginn eigentlich gut und gerne auch die Kalender des Jahres 1986 wieder ausmotten und an die Wände hängen könnten, da die Tage exakt gleich fielen.

Nun, dass es nicht 1986 ist, merke ich unter anderem daran, dass am heutigen 2.1. kein Schnee liegt und sich nicht wie damals eine fiese Erkältung ankündigt, die mich für die letzten Tage der Ferien mit den Eltern ans Bett fesseln würde. Allerdings wäre das MAD-Lesen dabei heute nicht mehr das Erlebnis, das es damals war: Seit Ende der 80er-Jahre war das Magazin absoluter Schrott geworden, was auch mit am Abgang Herbert Feuersteins als Chefredakteur lag. Weiterlesen

Warum ich gegen ein starkes Europa bin

(von JohnG/Right Speak)

Ich habe kürzlich darüber geschrieben, warum ich den Europäischen Stabilitätspakt nicht unterstütze und auch, warum ich überwiegend pessimistisch bin mit Blick auf die Zukunft der Eurozone.

Aber es gibt noch ein Thema, auf das ich bisher noch nicht eingegangen bin: Die Idee eines starken Europas selbst. Was mir aufgefallen ist, ist die Selbstverständlichkeit, mit der jeder davon ausgeht, ein starkes Europa wäre etwas Positives. Wir unterhalten uns gar nicht darüber, ob ein starkes Europa überhaupt eine gute Idee ist, nur darüber, wie wir es erreichen. Manche denken (und sie könnten Recht behalten), dass die Eurozone langfristig die europäische Einheit schwächen wird und sind deshalb gegen diese.

Aber warum wollen wir die europäische Einheit wirklich? Weiterlesen