Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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Abgrund oder Intrige: Der jähe Fall des Sebastian E.

Man freut sich üblicherweise nicht, wenn Wünsche nicht in Erfüllung gehen. In diesem Fall bin ich mittlerweile aber doch froh darüber, dass die Auffassung, die ich irgendwann im November letzten Jahres auf facebook gepostet hatte, nämlich dass Sebastian Edathy der ideale Bundesinnenminister für die Große Koalition wäre, nicht die gleiche war wie jene der Akteure, die darüber letztlich entschieden hatten.

Und wie es aussieht, wussten sie bereits, warum Edathy bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen eine ungewöhnlich wenig bedeutende Rolle spielen sollte.

Nun ist Edathy jäh und glanzlos von der politischen Bühne verschwunden und die Spekulationen um den angeblichen Besitz kinderpornografischen Materials haben sich zu einer Staatsaffäre rund um einen möglicherweise verhängnisvollen Informationsfluss ausgeweitet, der auch den Rücktritt des früheren Innen- und derzeitigen Landwirtschaftsministers Friedrich nur noch als Frage der Zeit erscheinen ließ. Weiterlesen

Gernot Erler: Ein Glücksgriff der Großen Koalition

Man kann der Großen Koalition vieles an Versäumnissen vorwerfen, aber Fakt ist: Eine parlamentarische Mehrheit von 80% lässt in Union und SPD ab und an auch in einer überraschenden Weise den Mut erwachen.

Die Union setzte sich beim Betreuungsgeld durch und nominiert einen bekennenden Abtreibungsgegner als Generalsekretär. Gleichzeitig entdeckt Hannelore Kraft ihr Herz für den „kleinen Mann“ und regnet durch ihren Einsatz für die Renaissance des Kohlebergbaus dem Klimaklerus auf die Parade. Wenige Wochen nach der Kritik Sigmar Gabriels und der Gewerkschaften am „Ökofundamentalismus“ in Brüssel schlagzeilen erste Zeitungen, die EU stehe davor, sich vom „Klimaschutz“ zu verabschieden.

Erfreulicherweise ist offenbar auch der neue Volkssport, nämlich das ebenso lautstarke wie gratismutige Russland-Bashing, dessen Intensität in letzter Zeit sogar alles übertrifft, was man sonst an wohlfeilen Ressentiments gegenüber den USA, Israel, England oder der Türkei kennt, nicht in der Bundesregierung angekommen. Weiterlesen

AfD mit 6% im Sächsischen Landtag?

Auch wenn – offenbar bedingt durch die Querelen der letzten Wochen – die AfD in der letzten Forsa-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl nur noch auf 4% kommt und damit wieder hinter der FDP liegt, ist dies kein Anlass zu übertriebenem Pessimismus. Wie das Beispiel der Grünen zeigt, ist Umfragen zu gewinnen eine andere Disziplin als am Wahltag die Nase vorn zu haben. Und bis zur nächsten Bundestagswahl ziehen immerhin noch einige Jahre ins Land.

Was da bemerkenswerter erscheint, ist die jüngst veröffentlichte Uniqma-Umfrage zur Sächsischen Landtagswahl, die immerhin bereits am 31.8. stattfinden wird. Weiterlesen