Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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Vollendete Tatsachen auf der Krim

Der 16. März steht vor der Türe und es deutet nichts darauf hin, dass die lokalen Autoritäten der Autonomen Krimregion von ihrem Plan, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuziehen, abrücken werden.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen, stellen Moskau in Aussicht, dass diese sehr schmerzhaft sein würden – und beeindrucken die russische Führung damit nur bedingt. Immerhin weiß Präsident Putin so gut wie alle anderen auch, dass Russland sich im eurasischen Raum nicht über einen Mangel an potenziellen Abnehmern seines Erdgases beklagen kann. Und er weiß, dass Westeuropa auf Grund seiner ökoideologischen Luxuswehwehchen bis auf weiteres nicht einmal durch einen flächendeckenden Ausbau der Atomkraft oder des Frackings aus eigener Kraft an Energieproduktion ersetzen könnte, was ein Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach sich ziehen würde.

Schwarz-grüne Allianz im Europaparlament will Schröder zum Schweigen bringen

Das merkt man zum Teil auch in Deutschland und deshalb hat auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, sein Bestes zu tun, um diese Kamikazeaktion großeuropäischer Traumtänzer zu verhindern. Es bleibt bloß abzuwarten, ob die „toleranten westlichen Demokraten“ aus der schwarz-grünen Ecke auch ihm früher oder später einen Maulkorb verpassen wollen, so wie dies kürzlich im Europaparlament der Fall war, wo das Parlament dem Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen differenzierter Betrachtung des Konflikts weitere Wortmeldungen untersagen wollten: Ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie man ihn bestenfalls aus Militärdiktaturen der Dritten Welt kennt. Weiterlesen

Warum ich im Kalten Krieg 2.0 den Dienst verweigere

„Die Russen kommen“ – und die Schlagzeilen in den Medien klingen wieder wie vor 30 Jahren. Doch immer mehr Menschen merken, dass jetzt alles anders ist.

Das vergangene Wochenende und das erfolgreiche und offenbar auf keine Widerstände in der Bevölkerung gestoßene Einsickern russischer Einheiten auf der Krim hält Europa in Atem. Moskau sieht die Maßnahme als friedenssichernd an. Da zu den „Euromaidan“-Kräften, die auf extralegale Weise den gewählten Präsidenten Janukowytsch aus seinem Amt vertrieben hatten, auch rechtsextreme und neonationalsozialistische Kräfte gehörten und zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Beseitigung eines Sprachengesetzes, welches die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung schützen sollte, sowie die Ankündigung, die russische Schwarzmeerflotte aus dem Land haben zu wollen, zählten, hielt es Moskau zum Schutz der russischen Bevölkerung für nötig, Maßnahmen zu treffen. Weiterlesen

Homo-Debatte: Das wirklich Kranke ist der Etatismus

Ob es „gut so“ ist, dass Matthias Matussek sich selbst als „wohl homophob“ outet, kann und will ich nicht beurteilen. Man mag nicht zuletzt die bereits in der Unterüberschrift enthaltene Darstellung, mittlerweile hätte Homophobie dem Antisemitismus als schlimmste ideologische Sünde den Rang streitig gemacht, als geschmacklos abtun.  Und doch wird selbst diese durch die einseitige Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zur Ukraine, wonach man sich als guter Deutscher gefälligst auf die Seite der antisemitischen „Swoboda“ zu schlagen habe, um dem bösen „homophoben“ Putin eins auszuwischen, täglich mehrfach unfreiwillig unterstreichen.

Fakt ist, dass Matusseks Artikel in der „Welt“ mit fast 30 000 Likes eine Verbreitung in einer Größenordnung erreicht hat, die an Birgit Kelles Heavy-Rotation-Text „Dann mach doch die Bluse zu“ erinnert. Die Folgen waren diesmal der übliche Shitstorm seitens derjenigen, die bloß die Überschrift gelesen hatten und ein nun schon über mehrere Tage hinweg anhaltendes aneinander Vorbeireden zwischen Matussek und dem Chefredakteur Alexander Görlach auf „The European“. Weiterlesen

Sotschi: Lasst mich mit Eurem Politik-Sch*** in Ruhe!

Eine gepflegte Eröffnungsfeier, eindrucksvolle neue Sportstätten, vor allem aber herausragende sportliche Leistungen, von der 15-jährigen russischen Eiskunstläuferin Julia Lipnizkaja über den polnischen Skispringer Kamil Stoch bis hin zu den Slopestyle-Akrobaten am Snowboard: Bis dato lassen die Olympischen Winterspiele in Sotschikeine Wünsche offen und machen Lust auf mehr.

Und trotzdem überschlagen sich die heimischen Qualitätsmedien in Verwünschungen über die Spiele und deren Ausrichtung und nützen auch schon mal Pausen in Liveübertragungen, um die Zuschauer, die sich auf qualitativ hochwertigen Sport freuen, mit politischen Belehrungen zu belästigen. Und wenn gar nichts mehr sonst funktioniert, jammert man eben über defekte Toilettenspülungen oder erhöhte Hotelpreise – als ob es die in anderen Ländern im zeitlichen Umfeld von Großereignissen nicht genauso gäbe.

Ausgerechnet im Land der BER-Pleite, der Elbphilharmonie und von Stuttgart 21 hat man nichts Besseres zu tun, als in überheblichem Ton ein Sportereignis schlechtzureden, das nicht nur 69% der russischen Bevölkerung begeistert, sondern auch unter den Athleten und Gästen der Veranstaltung bislang als einwandfrei organisiert und gut umgesetzt gilt.

Das Einzige, was zu wünschen übrig lässt, ist die Qualität der Berichterstattung in den deutschen „Qualitätsmedien“ – und die ist so haarsträubend, dass sogar Altkanzler Gerhard Schröder der Kragen platzte und er in der „Zeit“ mit der Äußerung zitiert wurde, diese sei „reichlich unfair“ und: „Das ist ideologisch geprägt und nur sehr selten unvoreingenommen. Da sollten einige, die so berichten, mal neu nachdenken.“

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Ukraine: Es sind zwar Schurken, aber unsere Schurken?!

„Kannibalismus im Präsidentenpalast“; „Janukowytsch setzt süßen Rehpinscherwelpen auf dicht befahrener Autobahn aus“; „Ukrainische Regierung steckt hinter Schumacher-Unfall“: Ich kann mir nicht vorstellen, dass  auch nur eine dieser Geschichten zu abstrus wäre, um nicht auch noch in die eine oder andere Publikation der deutschen Mainstreampresse Eingang zu finden.

Die Einseitigkeit, Überheblichkeit und der Verbalradikalismus, die, wenn es um die Berichterstattung über die seit einem Monat die Ukraine heimsuchenden Unruhen in einigen Großstädten des Landes geht, an den Tag gelegt wird, lassen sich nicht nur mit dem Hurra-Patriotismus erklären, der den auf Politiker umgestiegenen Boxer Wladimir Klitschko zu einem „von uns“ macht, hinter dem die Nation nun zu stehen hätte wie hinter der Fußballnationalmannschaft.

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Amerika muss bis an den Bosporus reichen

Nun, Herzilein, natürlich taugt die Katastrophe von 1914 nicht zur Rechtfertigung nationaler Machtpolitik. Aber sie taugt auch nicht zur Begründung für ein vereinigtes Großeuropa mit Weltmachtambitionen. Sie taugt höchstens als Mahnung in dem Sinne, als Europa nie wieder ein weltpolitisch relevanter Faktor werden darf.