Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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Gaucks Fauxpas: Eine Entschuldigung wäre angebracht

Er bedient seit seinem Amtsantritt die Ressentiments der Springerpresse in der moralisierenden Pose einer Claudia Roth. Mit seiner Symbolpolitik in Ankara ist Gauck jedoch zu weit gegangen.

Mehr dazu in der Deutsch-Türkischen Zeitung.

Warum ich im Kalten Krieg 2.0 den Dienst verweigere

„Die Russen kommen“ – und die Schlagzeilen in den Medien klingen wieder wie vor 30 Jahren. Doch immer mehr Menschen merken, dass jetzt alles anders ist.

Das vergangene Wochenende und das erfolgreiche und offenbar auf keine Widerstände in der Bevölkerung gestoßene Einsickern russischer Einheiten auf der Krim hält Europa in Atem. Moskau sieht die Maßnahme als friedenssichernd an. Da zu den „Euromaidan“-Kräften, die auf extralegale Weise den gewählten Präsidenten Janukowytsch aus seinem Amt vertrieben hatten, auch rechtsextreme und neonationalsozialistische Kräfte gehörten und zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Beseitigung eines Sprachengesetzes, welches die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung schützen sollte, sowie die Ankündigung, die russische Schwarzmeerflotte aus dem Land haben zu wollen, zählten, hielt es Moskau zum Schutz der russischen Bevölkerung für nötig, Maßnahmen zu treffen. Weiterlesen

Homo-Debatte: Das wirklich Kranke ist der Etatismus

Ob es „gut so“ ist, dass Matthias Matussek sich selbst als „wohl homophob“ outet, kann und will ich nicht beurteilen. Man mag nicht zuletzt die bereits in der Unterüberschrift enthaltene Darstellung, mittlerweile hätte Homophobie dem Antisemitismus als schlimmste ideologische Sünde den Rang streitig gemacht, als geschmacklos abtun.  Und doch wird selbst diese durch die einseitige Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zur Ukraine, wonach man sich als guter Deutscher gefälligst auf die Seite der antisemitischen „Swoboda“ zu schlagen habe, um dem bösen „homophoben“ Putin eins auszuwischen, täglich mehrfach unfreiwillig unterstreichen.

Fakt ist, dass Matusseks Artikel in der „Welt“ mit fast 30 000 Likes eine Verbreitung in einer Größenordnung erreicht hat, die an Birgit Kelles Heavy-Rotation-Text „Dann mach doch die Bluse zu“ erinnert. Die Folgen waren diesmal der übliche Shitstorm seitens derjenigen, die bloß die Überschrift gelesen hatten und ein nun schon über mehrere Tage hinweg anhaltendes aneinander Vorbeireden zwischen Matussek und dem Chefredakteur Alexander Görlach auf „The European“. Weiterlesen

Sotschi: Lasst mich mit Eurem Politik-Sch*** in Ruhe!

Eine gepflegte Eröffnungsfeier, eindrucksvolle neue Sportstätten, vor allem aber herausragende sportliche Leistungen, von der 15-jährigen russischen Eiskunstläuferin Julia Lipnizkaja über den polnischen Skispringer Kamil Stoch bis hin zu den Slopestyle-Akrobaten am Snowboard: Bis dato lassen die Olympischen Winterspiele in Sotschikeine Wünsche offen und machen Lust auf mehr.

Und trotzdem überschlagen sich die heimischen Qualitätsmedien in Verwünschungen über die Spiele und deren Ausrichtung und nützen auch schon mal Pausen in Liveübertragungen, um die Zuschauer, die sich auf qualitativ hochwertigen Sport freuen, mit politischen Belehrungen zu belästigen. Und wenn gar nichts mehr sonst funktioniert, jammert man eben über defekte Toilettenspülungen oder erhöhte Hotelpreise – als ob es die in anderen Ländern im zeitlichen Umfeld von Großereignissen nicht genauso gäbe.

Ausgerechnet im Land der BER-Pleite, der Elbphilharmonie und von Stuttgart 21 hat man nichts Besseres zu tun, als in überheblichem Ton ein Sportereignis schlechtzureden, das nicht nur 69% der russischen Bevölkerung begeistert, sondern auch unter den Athleten und Gästen der Veranstaltung bislang als einwandfrei organisiert und gut umgesetzt gilt.

Das Einzige, was zu wünschen übrig lässt, ist die Qualität der Berichterstattung in den deutschen „Qualitätsmedien“ – und die ist so haarsträubend, dass sogar Altkanzler Gerhard Schröder der Kragen platzte und er in der „Zeit“ mit der Äußerung zitiert wurde, diese sei „reichlich unfair“ und: „Das ist ideologisch geprägt und nur sehr selten unvoreingenommen. Da sollten einige, die so berichten, mal neu nachdenken.“

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UNO, halt’s Maul!

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UNO will nicht nur dem Vatikan ihre Agenda diktieren.
@ frankoko

Was macht eine NGO zur NGO? Nun, dass sie eine „Nichtregierungsorganisation“ ist. Sie regiert nicht. Regiert sie nicht, weil sie so unpolitisch ist und nur ein Verein wie der ADAC, ein Zusammenschluss wie die Gewerkschaft oder irgendein loses Netzwerk ist? Nein. NGOs sind im Regelfall sogar höchst politisch und wenn Medien über ein bestimmtes politisches Thema berichten, werden dazu nicht nur die Stimmen der in der gesetzgebenden Körperschaft vertretenden Parteien eingeholt, sondern in gleichem Ausmaß auch die von NGOs, die sich des jeweiligen Themas in besonderem Maße verschrieben haben.

Warum aber regieren NGOs dann nicht? Warum bringen sich ihre Wortführer nicht in bestehende Parteien ein und bewerben sich um Mandate? Nun, nicht selten machen sie das sogar. Einzig gelingt es ihnen nicht, die nötigen Mehrheiten zu erzielen, um auf die Wahlliste gesetzt zu werden, geschweige denn, gewählt zu werden. Und warum nicht? Nun, aus dem gleichen Grund, warum die NPD oder die MLPD nicht an der Regierung sitzen: Ihre Agenden sind der Mehrheit der Bürger schlichtweg zu extrem. Weiterlesen

Nationalstolz-Debatte auf DTZ: Patriotismus nicht erst bei GEW erbitten!

Ich habe mit großem Interesse den bisherigen Gang der Debatte zwischen Mustafa Esmer und Christian Runkel verfolgt. Mustafa Esmer hatte diagnostiziert, dass die Fremdenfeindlichkeit und der rassistische Kleingeist in unserem Land viel mit der Unfähigkeit zur Selbstbejahung zu tun haben, zu der auch ein gesundes Nationalbewusstsein gehöre. Christian Runkel antwortete darauf, Deutschland brauche keinen Nationalstolz, weil es nur als kleines Volk Platz für andere hätte.

Ich sehe in letzterer These ein anschauliches Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ nicht selten das Gegenteil von „gut“ ist. Denn während andere Nationen ihre Höhen und Tiefen hatten und gelernt haben, damit umzugehen, fallen wir von einem Extrem ins andere. Und das ist alles andere als beruhigend.

Die nationale Selbstverleugnung in weiten Teilen des Landes ist keine Tugend, sondern nur ein weiterer Sonderweg. Die ostentative und nicht selten mit einem unguten Gestus moralischer Überlegenheit einhergehende Leisetreterei ist Nicht-„Biodeutschen“ sogar höchst verdächtig. Sie ruft auch keinen Respekt hervor, sondern Verachtung. Und sie ist ein Quell einer Großmannssucht durch die Hintertür, wie wir sie auf dem Wege eines von den Eliten verordneten Europäertums erleben.

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