Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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Die Hassobjekte der Nation

Und so sehen sie aus, die „Verfassungsfeinde“ und „Obskuranten“, vor denen Deutschland erzittert, wenn es sich nicht gerade über Putin, die NSA oder Israel empört:

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

Wie jedes Jahr entblöden sich „Qualitätsmedien“ nicht, die Deutsch-Türkische Kulturolympiade in die Nähe dunkler Machenschaften zu rücken und Politiker, die sie besuchen, Grußworte sprechen oder die Schirmherrschaft darüber übernehmen, anzugreifen.

Die türkischen Kulturolympiaden finden jährlich in aller Welt statt. Sie laufen ab wie ein Kultur- und Talentwettbewerb, Kinder und Jugendliche aus aller Welt nehmen daran teil. Hinter der Olympiade steht die Hizmet-Bewegung, die in über 140 Ländern Bildungseinrichtungen unterhält. Mehrere tausend Teilnehmer tragen unter anderem Lieder und Gedichte in türkischer oder in ihrer Landessprache vor, jeder Teilnehmer jeweils in der Sprache, die nicht die eigene Muttersprache ist. Für Kinder und Jugendliche aus Syrien, die in der Türkei und anderen Ländern in Flüchtlingslagern leben, ist die Teilnahme an dem Wettbewerb beispielsweise eine der wenigen Möglichkeiten, dem tristen Alltag zu entfliehen.   Weiterlesen

AfD: Konservativ? Liberal? Scheißegal!?

Der Europawahlkampf hat noch nicht einmal seine heiße Phase erreicht und schon ist die AfD in aller Munde. Wie unruhig die etablierten Parteien sind, zeigen nicht wenige Schlagzeilen der letzten Tage. Da will die FDP als „Anti-AfD“ in den Wahlkampf ziehen – und wirft mit Holger Krahmer den einzigen Europaabgeordneten von der Liste, der im Laufe der letzten Legislaturperiode mehr gezeigt hat als aufgeblasene Europatümelei, gepaart mit Ergebenheit gegenüber linkslastiger Ideologie.

Dann belehrt uns „Die Welt“ pflichtschuldigst darüber, wie falsch die AfD nicht mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen liegen würde – nicht ohne unerwähnt zu lassen, dass am 25. Mai ein „Erdrutschsieg“ der erstmals kandidierenden eurokritischen Partei ins Haus stehen könnte.

„Endstation Rechts“ wiederum wartet mit einem zweifellos wenig vorteilhaften Bericht auf, der Ergebnisse einer Mitgliederbefragung im bayerischen Landesverband zum Thema hat, die islamfeindliche Ressentiments in Teilen der Partei offenbaren – wobei allerdings zu bedenken ist, dass die Repräsentativität solcher Ergebnisse nicht zuletzt dadurch relativiert wird, dass die Entschlossenheit gerade solcher Kreise, sich an Befragungen dieser Art zu beteiligen, überdurchschnittlich hoch sein dürfte. Abgesehen davon, dass es einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, dass die SPD, von welcher das Projekt „ER“ ausgeht, selbst nicht frei von solchen Ideen ist: Immerhin gehören, wenn man es genau nimmt, Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky nicht der AfD an. Weiterlesen

AfD Hessen: Letztes Stelldichein der Berufsquerulanten?

Delegierter in spe des noch amtierenden Landesvorstandes? (Bild: Wikipedia)

Delegierter in spe des noch amtierenden Landesvorstandes? (Bild: Wikipedia)

Die „Frankfurter Rundschau“ liefert im Vorfeld des Landesparteitages der AfD in Hessen eine Kostprobe ihres Verständnisses von Qualitätsjournalismus.

Bereits in der Vorweihnachtszeit musste mittels eines Sonderparteitages interveniert werden, weil einige Querulanten offenkundig in einem Anflug von Selbstüberschätzung meinten, einen Zwergenaufstand proben zu müssen. Dieser ging fürs Erste schief, allerdings gelang es angesichts konzertierter Querschüsse einer kleinen, aber aktivistischen Minderheit nicht, eine dauerhaft befriedigende Lösung für den Landesverband zu finden.

Der Problemverband, der bereits zur Landtagswahl ein wesentlich schlechteres Ergebnis zu verzeichnen hatte als die Bundespartei am Tag der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl, wurde weiterhin von Personen geprägt, die sich hinsichtlich einer produktiven Parteiarbeit als integrationsresistent erwiesen. Weiterlesen

Wider Hübners AfD-Kritik: „Politisch unkorrekt“ heißt nicht automatisch klug

Politisch unkorrekte Kreuzritter im Kampf gegen den Islam

Politisch unkorrekte Kreuzritter im Kampf gegen den Islam

Einer jungen Partei können schon mal Fehleinschätzungen geschehen. Auch die AfD war und ist vor solchen nicht gefeit. Eine davon war offenbar, die in Frankfurt/Main agierende Fraktion der „Freien Wähler“ unter ihrem Vorsitzenden Wolfgang Hübner an die Partei anzubinden, nachdem FW-Chef Hubert Aiwanger größte Mühe hatte, diese aus seiner eigenen politischen Bewegung zu entfernen.

Hübner kam einem Parteiausschluss bei den FW Aiwangers zuvor, indem er sich als Überläufer inszenierte und die AfD nahm ihn bereitwillig auf. Offenbar erschien die Aussicht, in einer Metropole über ein Stadtratsmandat zu verfügen, so verlockend, dass man die Ansichten dieses Mannes und seiner Fraktion nicht genauer unter die Lupe nahm. So hatte Hübner nicht lange vor seinem AfD-Beitritt noch im Wege einer Täter-Opfer-Umkehr den rassistischen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) relativiert, indem er dazu bemerkte, die Morde würden  „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt […], um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“ und „Islam-Kritik zu unterdrücken“. Weiterlesen

Schachtschneider ins Europaparlament?! – Nee, lasst mal lieber…

Schaumschläger zurück in die Küche! (Bild: birgitH/pixelio.de)

Schaumschläger zurück in die Küche!
(Bild: birgitH/pixelio.de)

Der Gedanke „Graf Enoch Koks von und zur Halde – WTF?!“ scheint in den vorangegangenen Tagen durchaus den einen oder anderen Frequentierenden der Blogosphäre bewegt zu haben. Leser, die sich über meine kleine Parodie der in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen AfD-Austrittsschreiben köstlich amüsiert haben, trugen ebenso wie Reichsbürger und Verschwörungsideologen, die das Schreiben für bare Münze nahmen, dazu bei, diesem Blog einen recht anständigen Start zu verschaffen – mit Zugriffszahlen, die Laune machen, ihn regelmäßig zu bestücken.

Der „Klassenbewusste Kleinbürger“ ist aber – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – kein AfD-Blog und will auch keiner sein. Ich bin weder Mitglied dieser Partei noch mit ihr verheiratet. Und diese Unabhängigkeit hilft auch, einer möglichen Betriebsblindheit vorzubeugen. Aber ich bin durchaus ein potenzieller Wähler und mit Blick auf die Europawahlen kann ich sogar sehr viele gewichtige Punkte erkennen, die dafür sprechen, der Partei auf dieser Ebene eine Chance zu geben.

Unabhängig davon, ob man dies begrüßt oder nicht, dürfte eines mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten: Die AfD wird – wenn ihr bis dahin nicht noch irgendein unverzeihlicher Schnitzer unterlaufen sollte – im kommenden Mai ins Europaparlament einziehen. Bei der Europawahl ist das Risiko für die Bürger, durch ihre Wahlentscheidung unerwünschte Folgen herbeizuführen, geringer als bei einer Bundestagswahl und entsprechend ist es leichter, die Menschen zur Abgabe einer Proteststimme zu motivieren. Und wenn Bürger, die Brüssel und seinem elitistischen Hochmut zeigen wollen, wo der Hammer hängt, eine Chance sehen, wirksamen Protest auszudrücken, werden sie auch wählen gehen. Es ist zu erwarten, dass die AfD, die gleich beim ersten Antritt 4,7% zur Bundestagswahl erzielen konnte, als eine solche Chance wahrgenommen wird. Weiterlesen

Die FDP ist der wahre Front National

AfD und Front National sind „die gleiche Suppe“. Dies behauptet zumindest FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der „Welt“.

Nun wollen wir mal die Probe aufs Exempel machen und die wesentlichen Programmelemente des Front National auf Kongruenzen mit deutschen Politikern und Parteien untersuchen.

Da wären wir etwa beim Thema Antiamerikanismus, Protektionismus und Gegnerschaft zum freien Welthandel. So auf die Art: „Europa hat einen Trumpf gegenüber Amerika in der Hand: Es muss darauf bestehen, dass es freien Handel nur geben kann, wenn die Bürgerrechte geachtet werden.“ Weiterlesen