Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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AfD: Konservativ? Liberal? Scheißegal!?

Der Europawahlkampf hat noch nicht einmal seine heiße Phase erreicht und schon ist die AfD in aller Munde. Wie unruhig die etablierten Parteien sind, zeigen nicht wenige Schlagzeilen der letzten Tage. Da will die FDP als „Anti-AfD“ in den Wahlkampf ziehen – und wirft mit Holger Krahmer den einzigen Europaabgeordneten von der Liste, der im Laufe der letzten Legislaturperiode mehr gezeigt hat als aufgeblasene Europatümelei, gepaart mit Ergebenheit gegenüber linkslastiger Ideologie.

Dann belehrt uns „Die Welt“ pflichtschuldigst darüber, wie falsch die AfD nicht mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen liegen würde – nicht ohne unerwähnt zu lassen, dass am 25. Mai ein „Erdrutschsieg“ der erstmals kandidierenden eurokritischen Partei ins Haus stehen könnte.

„Endstation Rechts“ wiederum wartet mit einem zweifellos wenig vorteilhaften Bericht auf, der Ergebnisse einer Mitgliederbefragung im bayerischen Landesverband zum Thema hat, die islamfeindliche Ressentiments in Teilen der Partei offenbaren – wobei allerdings zu bedenken ist, dass die Repräsentativität solcher Ergebnisse nicht zuletzt dadurch relativiert wird, dass die Entschlossenheit gerade solcher Kreise, sich an Befragungen dieser Art zu beteiligen, überdurchschnittlich hoch sein dürfte. Abgesehen davon, dass es einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, dass die SPD, von welcher das Projekt „ER“ ausgeht, selbst nicht frei von solchen Ideen ist: Immerhin gehören, wenn man es genau nimmt, Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky nicht der AfD an. Weiterlesen

Gernot Erler: Ein Glücksgriff der Großen Koalition

Man kann der Großen Koalition vieles an Versäumnissen vorwerfen, aber Fakt ist: Eine parlamentarische Mehrheit von 80% lässt in Union und SPD ab und an auch in einer überraschenden Weise den Mut erwachen.

Die Union setzte sich beim Betreuungsgeld durch und nominiert einen bekennenden Abtreibungsgegner als Generalsekretär. Gleichzeitig entdeckt Hannelore Kraft ihr Herz für den „kleinen Mann“ und regnet durch ihren Einsatz für die Renaissance des Kohlebergbaus dem Klimaklerus auf die Parade. Wenige Wochen nach der Kritik Sigmar Gabriels und der Gewerkschaften am „Ökofundamentalismus“ in Brüssel schlagzeilen erste Zeitungen, die EU stehe davor, sich vom „Klimaschutz“ zu verabschieden.

Erfreulicherweise ist offenbar auch der neue Volkssport, nämlich das ebenso lautstarke wie gratismutige Russland-Bashing, dessen Intensität in letzter Zeit sogar alles übertrifft, was man sonst an wohlfeilen Ressentiments gegenüber den USA, Israel, England oder der Türkei kennt, nicht in der Bundesregierung angekommen. Weiterlesen

Europawahl: Knieschlottern vor der AfD

Die AfD macht die etablierten Parteien in Deutschland schon nervös, bevor der Europawahlkampf überhaupt begonnen hat.

Die Linke, die schon bei der Bundestagswahl einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler an die erstmals angetretenen Eurokritiker verloren hatte, riskiert den innerparteilichen Showdown, indem sie in ihrem Europawahlprogramm die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet – was bis auf Ersteres ja auch zweifellos stimmt.

Die CSU, die im Europaparlament durchaus gute Leute sitzen hat und immerhin beispielsweise durch ihren mutigen Widerstand gegen den unsäglichen Estrela-Bericht Flagge gezeigt hat, sieht offenbar ebenfalls in der AfD ihren Hauptgegner. Nicht zu Unrecht, denn gerade wer zu Recht marxistischen Machtdemonstrationen, wie sie die Initiatoren solcher parlamentarischer Eingaben damit beabsichtigen, Widerstand entgegensetzen will, kann konsequenter Weise nicht gleichzeitig mehr Macht für Europa und für europäische Institutionen anstreben. Weiterlesen

Schwarz-grünes Hessen gegen die Republikflucht

Aus dem Comic "This Godless Communism", Treasure Chest 1961

Aus dem Comic „This Godless Communism“, Treasure Chest 1961

Die Medien und das „Bildungsbürgertum“ haben es der Bundes-CDU immer noch nicht verziehen, dass sie ihr „Wunschprojekt“ Schwarz-Grün nicht auf Bundesebene umgesetzt hat.

Nun spricht die Bilanz derartiger Unterfangen ja eine klare Sprache: Nach der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg wurde die Union mit -20% geradezu pulverisiert, während die SPD unter Olaf Scholz erstmals seit die absolute Mehrheit errang. Wenig später versuchte Norbert Röttgen sein Glück. Der Minister, der schon mal jedem Bürger ein persönliches CO2-Kontingent zugeteilt sehen wollte, war so optimistisch, dass er die schwarz-grünen Gedankenspiele gar nicht erst bis nach der Wahl auf kleiner Flamme kochte – und wurde vom Wähler mit einem Minus von 8% in die Wüste geschickt. Im Saarland war es die FDP, die an Stelle der CDU die Prügel für „Jamaika“ einstecken musste – jedoch wurde die Union auch hier vom Wähler in eine Große Koalition gezwungen.

Irgendwas an der Botschaft „Wir wollen keine Steigbügelhalter der Grünen wählen“ scheint die Union aber immer noch nicht verstanden zu haben. Und deshalb fand sich nun in Hessen eine Koalition der German Angst zusammen – und prompt waren die Panik vor der „menschengemachten Klimakatastrophe“, vor dem Fracking, vor Kohle und Atomkraft bzw. überhaupt vor allem, was nach Lebensqualität riecht, und jene vor der Einwanderung, vor religiösen Minderheiten und vor allem, was nicht der imaginären „Leitkultur“ entspricht, vereint wie Meerjungfraumann und Blaubarschbube.   Weiterlesen

Die FDP ist der wahre Front National

AfD und Front National sind „die gleiche Suppe“. Dies behauptet zumindest FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der „Welt“.

Nun wollen wir mal die Probe aufs Exempel machen und die wesentlichen Programmelemente des Front National auf Kongruenzen mit deutschen Politikern und Parteien untersuchen.

Da wären wir etwa beim Thema Antiamerikanismus, Protektionismus und Gegnerschaft zum freien Welthandel. So auf die Art: „Europa hat einen Trumpf gegenüber Amerika in der Hand: Es muss darauf bestehen, dass es freien Handel nur geben kann, wenn die Bürgerrechte geachtet werden.“ Weiterlesen

AfD mit 6% im Sächsischen Landtag?

Auch wenn – offenbar bedingt durch die Querelen der letzten Wochen – die AfD in der letzten Forsa-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl nur noch auf 4% kommt und damit wieder hinter der FDP liegt, ist dies kein Anlass zu übertriebenem Pessimismus. Wie das Beispiel der Grünen zeigt, ist Umfragen zu gewinnen eine andere Disziplin als am Wahltag die Nase vorn zu haben. Und bis zur nächsten Bundestagswahl ziehen immerhin noch einige Jahre ins Land.

Was da bemerkenswerter erscheint, ist die jüngst veröffentlichte Uniqma-Umfrage zur Sächsischen Landtagswahl, die immerhin bereits am 31.8. stattfinden wird. Weiterlesen