Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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Estrela-Zombies: „Manchmal kommen sie wieder…“

Die Untoten sind wieder da. Steinzeitmarxistische Zombies, die zwar mangels Zuständigkeit ihre ideologische Agenda (noch) nicht auf dem Wege des Europäischen Parlaments durchdrücken können, aber die jede sich ihnen bietende Chance nützen wollen, um dieses zum Zwecke der eigenen Machtdemonstration zu instrumentalisieren.

Obwohl die „Estrela-Agenda“, die das Töten von Ungeborenen zum „Menschenrecht“ erklären und die Mitgliedsstaaten der EU zur staatlich gesteuerten Frühsexualisierung nötigen sollte, erst vor wenigen Wochen – bereits zum zweiten Mal – am beherzten Widerstand mutiger Parlamentarier und an einer Mehrheit der Abgeordneten gescheitert ist, soll nun ein weiterer Versuch unternommen werden, dieser Doktrin des Irrsinns über das Europäische Parlament Geltung zu verschaffen. Weiterlesen

Statt eines Kommentars zu Hitzlsperger

Ceterum censeo, dass die wohlfeile Erregung über die Kritik Bernd Luckes am Medienhype rund um das Hitzlsperger-Bekenntnis sich nur vordergründig an den entsprechenden zwei oder drei Halbsätzen der Rede entzündet.

Das wahre „Jehova“, das Lucke gesagt hat, war eher seine Kritik an der Krippenideologie und dass er „Verfallserscheinungen“ auch als solche bezeichnet hat…

AfD Hessen wieder auf Kurs

Beim außerordentlichen Landesparteitag der AfD Hessen wurde heute die bisherige Vize-Sprecherin Joana Cotar zur neuen Landessprecherin gewählt. Dem „Klassenbewussten Kleinbürger“ fiel die Dame bis dato auf facebook des Öfteren mit Wortmeldungen auf, die sehr vernünftig klangen. Von daher kann man ihr und der AfD zu dieser Wahl auf jeden Fall gratulieren.

Bundesvorstandssprecher Konrad Adam räumte ein, dass die Partei möglicherweise „zu schnell gewachsen“ sei: „Es sind anfangs viele Leute zu uns gekommen, die wir mit offenen Armen empfangen haben. Aber vielleicht passen einige nicht so gut zu uns.“

Parteisprecher Bernd Lucke stellte vor allem die Krippenideologie in Frage und brach eine Lanze für Ehe und Familie.

In Summe also positive Nachrichten. Die AfD Hessen erteilt Quertreibern eine Absage und positioniert sich vorausschauend und liberal-konservativ.

Einen kleinen Eindruck vom Parteitag bietet die FAZ mit einem kurzen Ausschnitt aus Bernd Luckes Rede.

Europawahl: Knieschlottern vor der AfD

Die AfD macht die etablierten Parteien in Deutschland schon nervös, bevor der Europawahlkampf überhaupt begonnen hat.

Die Linke, die schon bei der Bundestagswahl einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler an die erstmals angetretenen Eurokritiker verloren hatte, riskiert den innerparteilichen Showdown, indem sie in ihrem Europawahlprogramm die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet – was bis auf Ersteres ja auch zweifellos stimmt.

Die CSU, die im Europaparlament durchaus gute Leute sitzen hat und immerhin beispielsweise durch ihren mutigen Widerstand gegen den unsäglichen Estrela-Bericht Flagge gezeigt hat, sieht offenbar ebenfalls in der AfD ihren Hauptgegner. Nicht zu Unrecht, denn gerade wer zu Recht marxistischen Machtdemonstrationen, wie sie die Initiatoren solcher parlamentarischer Eingaben damit beabsichtigen, Widerstand entgegensetzen will, kann konsequenter Weise nicht gleichzeitig mehr Macht für Europa und für europäische Institutionen anstreben. Weiterlesen

Schachtschneider ins Europaparlament?! – Nee, lasst mal lieber…

Schaumschläger zurück in die Küche! (Bild: birgitH/pixelio.de)

Schaumschläger zurück in die Küche!
(Bild: birgitH/pixelio.de)

Der Gedanke „Graf Enoch Koks von und zur Halde – WTF?!“ scheint in den vorangegangenen Tagen durchaus den einen oder anderen Frequentierenden der Blogosphäre bewegt zu haben. Leser, die sich über meine kleine Parodie der in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen AfD-Austrittsschreiben köstlich amüsiert haben, trugen ebenso wie Reichsbürger und Verschwörungsideologen, die das Schreiben für bare Münze nahmen, dazu bei, diesem Blog einen recht anständigen Start zu verschaffen – mit Zugriffszahlen, die Laune machen, ihn regelmäßig zu bestücken.

Der „Klassenbewusste Kleinbürger“ ist aber – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – kein AfD-Blog und will auch keiner sein. Ich bin weder Mitglied dieser Partei noch mit ihr verheiratet. Und diese Unabhängigkeit hilft auch, einer möglichen Betriebsblindheit vorzubeugen. Aber ich bin durchaus ein potenzieller Wähler und mit Blick auf die Europawahlen kann ich sogar sehr viele gewichtige Punkte erkennen, die dafür sprechen, der Partei auf dieser Ebene eine Chance zu geben.

Unabhängig davon, ob man dies begrüßt oder nicht, dürfte eines mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten: Die AfD wird – wenn ihr bis dahin nicht noch irgendein unverzeihlicher Schnitzer unterlaufen sollte – im kommenden Mai ins Europaparlament einziehen. Bei der Europawahl ist das Risiko für die Bürger, durch ihre Wahlentscheidung unerwünschte Folgen herbeizuführen, geringer als bei einer Bundestagswahl und entsprechend ist es leichter, die Menschen zur Abgabe einer Proteststimme zu motivieren. Und wenn Bürger, die Brüssel und seinem elitistischen Hochmut zeigen wollen, wo der Hammer hängt, eine Chance sehen, wirksamen Protest auszudrücken, werden sie auch wählen gehen. Es ist zu erwarten, dass die AfD, die gleich beim ersten Antritt 4,7% zur Bundestagswahl erzielen konnte, als eine solche Chance wahrgenommen wird. Weiterlesen