Gernot Erler: Ein Glücksgriff der Großen Koalition

Man kann der Großen Koalition vieles an Versäumnissen vorwerfen, aber Fakt ist: Eine parlamentarische Mehrheit von 80% lässt in Union und SPD ab und an auch in einer überraschenden Weise den Mut erwachen.

Die Union setzte sich beim Betreuungsgeld durch und nominiert einen bekennenden Abtreibungsgegner als Generalsekretär. Gleichzeitig entdeckt Hannelore Kraft ihr Herz für den „kleinen Mann“ und regnet durch ihren Einsatz für die Renaissance des Kohlebergbaus dem Klimaklerus auf die Parade. Wenige Wochen nach der Kritik Sigmar Gabriels und der Gewerkschaften am „Ökofundamentalismus“ in Brüssel schlagzeilen erste Zeitungen, die EU stehe davor, sich vom „Klimaschutz“ zu verabschieden.

Erfreulicherweise ist offenbar auch der neue Volkssport, nämlich das ebenso lautstarke wie gratismutige Russland-Bashing, dessen Intensität in letzter Zeit sogar alles übertrifft, was man sonst an wohlfeilen Ressentiments gegenüber den USA, Israel, England oder der Türkei kennt, nicht in der Bundesregierung angekommen. Weiterlesen

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Die FDP ist der wahre Front National

AfD und Front National sind „die gleiche Suppe“. Dies behauptet zumindest FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der „Welt“.

Nun wollen wir mal die Probe aufs Exempel machen und die wesentlichen Programmelemente des Front National auf Kongruenzen mit deutschen Politikern und Parteien untersuchen.

Da wären wir etwa beim Thema Antiamerikanismus, Protektionismus und Gegnerschaft zum freien Welthandel. So auf die Art: „Europa hat einen Trumpf gegenüber Amerika in der Hand: Es muss darauf bestehen, dass es freien Handel nur geben kann, wenn die Bürgerrechte geachtet werden.“ Weiterlesen

Kapitalismuskritik ist banal und öde

„Damit es den Armen besser geht, muss nicht der Kapitalismus überwunden werden, sondern der Kapitalismus muss die Armut überwinden. Das steht nicht im Gegensatz zur päpstlichen Forderung, dass Geld nicht zum alleinigen Lebensziel werden dürfe. Der Kapitalismus ist das beste Mittel, um Wohlstand zu erwirtschaften. Er gehört aber eingebettet in übergeordnete Werte. Die Freiheit eines jeden, sein Glück selbst zu bestimmen, solange er dafür die Verantwortung übernimmt, ist für uns der zentralste. Mit der Förderung von Chancen-, nicht Ergebnisgleichheit und einem vernünftigen sozialen Sicherheitsnetz trägt die Gesellschaft dazu Wichtiges bei. Ethische Normen wie Rechtschaffenheit, Verlässlichkeit, Masshalten und bei allem Individualismus auch Solidarität bilden den Nährboden. Sie können erlernt, aber nicht einfach vom Staat befohlen werden. Religion und Ethik mögen Grosses leisten, um solche Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Der Verlust der Bedeutung der Kirchen und das vermeintliche Ende des Systemwettbewerbs nach dem Fall der Mauer haben da ein gewisses Vakuum hinterlassen. Doch Kapitalismuskritik wird es nicht füllen können. «Kapitalismus für alle» wäre das verheissungsvollere Programm für 2014.“

Der ganze Text in der NZZ

7,2 Milliarden Menschen auf der Welt – na und?!

In einem bemerkenswerten Beitrag in der „Welt“ tritt der in New York lebende Journalist Hannes Stein dem malthusianischen Denken entgegen, das immer noch einen prägenden Einfluss auf die öffentliche Meinung und auch politische Entscheidungen in vielen Teilen der Welt habe. Hannes Stein diagnostiziert vor allem bei westeuropäischen Anhängern der These von einer angeblichen „Überbevölkerung“ rassistische Ressentiments.

Selbst der Vordenker der kommunistischen Bewegung, Friedrich Engels, hatte mit dem Prediger Thomas Malthus den geistigen Ziehvater jenes antihumanistischen Denkens als Scharlatan entlarvt, das sich später in den Ideen der Eugenik und diversen Rassentheorien, die sogar schon lange vor Hitler zum „wissenschaftlichen Konsens“ an Universitäten gehörten wie heute die Theorie von der „menschengemachten Erderwärmung“, ebenso wiederfand wie nach dem Krieg in den Vorstellungen der „Ökologiebewegung“. Weiterlesen