Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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Gaucks Fauxpas: Eine Entschuldigung wäre angebracht

Er bedient seit seinem Amtsantritt die Ressentiments der Springerpresse in der moralisierenden Pose einer Claudia Roth. Mit seiner Symbolpolitik in Ankara ist Gauck jedoch zu weit gegangen.

Mehr dazu in der Deutsch-Türkischen Zeitung.

Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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Die Hassobjekte der Nation

Und so sehen sie aus, die „Verfassungsfeinde“ und „Obskuranten“, vor denen Deutschland erzittert, wenn es sich nicht gerade über Putin, die NSA oder Israel empört:

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

Wie jedes Jahr entblöden sich „Qualitätsmedien“ nicht, die Deutsch-Türkische Kulturolympiade in die Nähe dunkler Machenschaften zu rücken und Politiker, die sie besuchen, Grußworte sprechen oder die Schirmherrschaft darüber übernehmen, anzugreifen.

Die türkischen Kulturolympiaden finden jährlich in aller Welt statt. Sie laufen ab wie ein Kultur- und Talentwettbewerb, Kinder und Jugendliche aus aller Welt nehmen daran teil. Hinter der Olympiade steht die Hizmet-Bewegung, die in über 140 Ländern Bildungseinrichtungen unterhält. Mehrere tausend Teilnehmer tragen unter anderem Lieder und Gedichte in türkischer oder in ihrer Landessprache vor, jeder Teilnehmer jeweils in der Sprache, die nicht die eigene Muttersprache ist. Für Kinder und Jugendliche aus Syrien, die in der Türkei und anderen Ländern in Flüchtlingslagern leben, ist die Teilnahme an dem Wettbewerb beispielsweise eine der wenigen Möglichkeiten, dem tristen Alltag zu entfliehen.   Weiterlesen

Vollendete Tatsachen auf der Krim

Der 16. März steht vor der Türe und es deutet nichts darauf hin, dass die lokalen Autoritäten der Autonomen Krimregion von ihrem Plan, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuziehen, abrücken werden.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen, stellen Moskau in Aussicht, dass diese sehr schmerzhaft sein würden – und beeindrucken die russische Führung damit nur bedingt. Immerhin weiß Präsident Putin so gut wie alle anderen auch, dass Russland sich im eurasischen Raum nicht über einen Mangel an potenziellen Abnehmern seines Erdgases beklagen kann. Und er weiß, dass Westeuropa auf Grund seiner ökoideologischen Luxuswehwehchen bis auf weiteres nicht einmal durch einen flächendeckenden Ausbau der Atomkraft oder des Frackings aus eigener Kraft an Energieproduktion ersetzen könnte, was ein Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach sich ziehen würde.

Schwarz-grüne Allianz im Europaparlament will Schröder zum Schweigen bringen

Das merkt man zum Teil auch in Deutschland und deshalb hat auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, sein Bestes zu tun, um diese Kamikazeaktion großeuropäischer Traumtänzer zu verhindern. Es bleibt bloß abzuwarten, ob die „toleranten westlichen Demokraten“ aus der schwarz-grünen Ecke auch ihm früher oder später einen Maulkorb verpassen wollen, so wie dies kürzlich im Europaparlament der Fall war, wo das Parlament dem Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen differenzierter Betrachtung des Konflikts weitere Wortmeldungen untersagen wollten: Ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie man ihn bestenfalls aus Militärdiktaturen der Dritten Welt kennt. Weiterlesen

Warum ich im Kalten Krieg 2.0 den Dienst verweigere

„Die Russen kommen“ – und die Schlagzeilen in den Medien klingen wieder wie vor 30 Jahren. Doch immer mehr Menschen merken, dass jetzt alles anders ist.

Das vergangene Wochenende und das erfolgreiche und offenbar auf keine Widerstände in der Bevölkerung gestoßene Einsickern russischer Einheiten auf der Krim hält Europa in Atem. Moskau sieht die Maßnahme als friedenssichernd an. Da zu den „Euromaidan“-Kräften, die auf extralegale Weise den gewählten Präsidenten Janukowytsch aus seinem Amt vertrieben hatten, auch rechtsextreme und neonationalsozialistische Kräfte gehörten und zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Beseitigung eines Sprachengesetzes, welches die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung schützen sollte, sowie die Ankündigung, die russische Schwarzmeerflotte aus dem Land haben zu wollen, zählten, hielt es Moskau zum Schutz der russischen Bevölkerung für nötig, Maßnahmen zu treffen. Weiterlesen

Homo-Debatte: Das wirklich Kranke ist der Etatismus

Ob es „gut so“ ist, dass Matthias Matussek sich selbst als „wohl homophob“ outet, kann und will ich nicht beurteilen. Man mag nicht zuletzt die bereits in der Unterüberschrift enthaltene Darstellung, mittlerweile hätte Homophobie dem Antisemitismus als schlimmste ideologische Sünde den Rang streitig gemacht, als geschmacklos abtun.  Und doch wird selbst diese durch die einseitige Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zur Ukraine, wonach man sich als guter Deutscher gefälligst auf die Seite der antisemitischen „Swoboda“ zu schlagen habe, um dem bösen „homophoben“ Putin eins auszuwischen, täglich mehrfach unfreiwillig unterstreichen.

Fakt ist, dass Matusseks Artikel in der „Welt“ mit fast 30 000 Likes eine Verbreitung in einer Größenordnung erreicht hat, die an Birgit Kelles Heavy-Rotation-Text „Dann mach doch die Bluse zu“ erinnert. Die Folgen waren diesmal der übliche Shitstorm seitens derjenigen, die bloß die Überschrift gelesen hatten und ein nun schon über mehrere Tage hinweg anhaltendes aneinander Vorbeireden zwischen Matussek und dem Chefredakteur Alexander Görlach auf „The European“. Weiterlesen