Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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Europawahlliste der AfD – eine runde Sache

Die ersten fünf Plätze auf der Europawahlliste sind vergeben und sie spiegeln in vollem Umfang die programmatische Bandbreite der AfD wider.

Parteisprecher Bernd Lucke hatte für Platz 1 keinen Gegenkandidaten – der islamophobe Ex-Pirat Carsten Schulz, der noch vor Wochen getönt hatte, Lucke vom Spitzenplatz zu stürzen, hatte sich als Maulheld erwiesen.

Auch der zweite Platz für Hans-Olaf Henkel war programmgemäß.

Im Rennen um Platz 3 setzte sich Bernd Kölmel, der Landessprecher von Baden-Württemberg, gegen den eher als „Tea-Party-Konservativer“ geltenden bayerischen Landessprecher Torsten Heinrich durch. Kölmel ist zweifellos eine gute Wahl, er gilt als wirtschaftspolitisch liberal und in Gesellschafts- und Wertefragen konservativ.

Gleiches gilt auch für Beatrix von Storch auf Platz 4. Als bestplatziere Dame würde die Berliner Rechtsanwältin und Familienpolitikerin, die man – um beim Vergleich mit der Grand Old Party zu bleiben – als das Aushängeschild der religiösen Rechten in der Partei betrachten kann, bei einem Ergebnis wie bei der Bundestagswahl ins Parlament kommen. Sie wird vor allem ein Magnet für Wertewähler sein und auf diese Weise möglicherweise der Union Wasser abgraben können. Auf Europaebene wird sie ohne Zweifel ihr Erststimmenergebnis von 3% im linksgrünen Bonzenbezirk Berlin-Mitte weit übertreffen.

Platz 5 geht an den bekannten Ökonomen Joachim Starbatty und damit an einen Eurokritiker der ersten Stunde.

Mit einem Ergebnis von 5-6% würden die genannten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Europaparlament einziehen. Und dazu, dass dieses Ergebnis möglich wird, hat die AfD heute mit dieser bunten, runden Liste, in der für alle etwas dabei sein dürfte, einen wichtigen Schritt gesetzt.

UPDATE: Auf Platz 6 der Liste wurde die – im Rennen um Platz 4 knapp gegen Beatrix von Storch gescheiterte Ulrike Trebesius aus Schleswig-Holstein gewählt. Bei einem Ergebnis deutlich jenseits der 6% (das mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst psychologisch sehr wichtig wäre) würde auch sie ins Europaparlament einziehen. Sie gilt als eher dem liberalen Flügel nahe stehend.

Estrela-Zombies: „Manchmal kommen sie wieder…“

Die Untoten sind wieder da. Steinzeitmarxistische Zombies, die zwar mangels Zuständigkeit ihre ideologische Agenda (noch) nicht auf dem Wege des Europäischen Parlaments durchdrücken können, aber die jede sich ihnen bietende Chance nützen wollen, um dieses zum Zwecke der eigenen Machtdemonstration zu instrumentalisieren.

Obwohl die „Estrela-Agenda“, die das Töten von Ungeborenen zum „Menschenrecht“ erklären und die Mitgliedsstaaten der EU zur staatlich gesteuerten Frühsexualisierung nötigen sollte, erst vor wenigen Wochen – bereits zum zweiten Mal – am beherzten Widerstand mutiger Parlamentarier und an einer Mehrheit der Abgeordneten gescheitert ist, soll nun ein weiterer Versuch unternommen werden, dieser Doktrin des Irrsinns über das Europäische Parlament Geltung zu verschaffen. Weiterlesen

Wider Hübners AfD-Kritik: „Politisch unkorrekt“ heißt nicht automatisch klug

Politisch unkorrekte Kreuzritter im Kampf gegen den Islam

Politisch unkorrekte Kreuzritter im Kampf gegen den Islam

Einer jungen Partei können schon mal Fehleinschätzungen geschehen. Auch die AfD war und ist vor solchen nicht gefeit. Eine davon war offenbar, die in Frankfurt/Main agierende Fraktion der „Freien Wähler“ unter ihrem Vorsitzenden Wolfgang Hübner an die Partei anzubinden, nachdem FW-Chef Hubert Aiwanger größte Mühe hatte, diese aus seiner eigenen politischen Bewegung zu entfernen.

Hübner kam einem Parteiausschluss bei den FW Aiwangers zuvor, indem er sich als Überläufer inszenierte und die AfD nahm ihn bereitwillig auf. Offenbar erschien die Aussicht, in einer Metropole über ein Stadtratsmandat zu verfügen, so verlockend, dass man die Ansichten dieses Mannes und seiner Fraktion nicht genauer unter die Lupe nahm. So hatte Hübner nicht lange vor seinem AfD-Beitritt noch im Wege einer Täter-Opfer-Umkehr den rassistischen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) relativiert, indem er dazu bemerkte, die Morde würden  „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt […], um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“ und „Islam-Kritik zu unterdrücken“. Weiterlesen

Europawahl: Knieschlottern vor der AfD

Die AfD macht die etablierten Parteien in Deutschland schon nervös, bevor der Europawahlkampf überhaupt begonnen hat.

Die Linke, die schon bei der Bundestagswahl einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler an die erstmals angetretenen Eurokritiker verloren hatte, riskiert den innerparteilichen Showdown, indem sie in ihrem Europawahlprogramm die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet – was bis auf Ersteres ja auch zweifellos stimmt.

Die CSU, die im Europaparlament durchaus gute Leute sitzen hat und immerhin beispielsweise durch ihren mutigen Widerstand gegen den unsäglichen Estrela-Bericht Flagge gezeigt hat, sieht offenbar ebenfalls in der AfD ihren Hauptgegner. Nicht zu Unrecht, denn gerade wer zu Recht marxistischen Machtdemonstrationen, wie sie die Initiatoren solcher parlamentarischer Eingaben damit beabsichtigen, Widerstand entgegensetzen will, kann konsequenter Weise nicht gleichzeitig mehr Macht für Europa und für europäische Institutionen anstreben. Weiterlesen

Schachtschneider ins Europaparlament?! – Nee, lasst mal lieber…

Schaumschläger zurück in die Küche! (Bild: birgitH/pixelio.de)

Schaumschläger zurück in die Küche!
(Bild: birgitH/pixelio.de)

Der Gedanke „Graf Enoch Koks von und zur Halde – WTF?!“ scheint in den vorangegangenen Tagen durchaus den einen oder anderen Frequentierenden der Blogosphäre bewegt zu haben. Leser, die sich über meine kleine Parodie der in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen AfD-Austrittsschreiben köstlich amüsiert haben, trugen ebenso wie Reichsbürger und Verschwörungsideologen, die das Schreiben für bare Münze nahmen, dazu bei, diesem Blog einen recht anständigen Start zu verschaffen – mit Zugriffszahlen, die Laune machen, ihn regelmäßig zu bestücken.

Der „Klassenbewusste Kleinbürger“ ist aber – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – kein AfD-Blog und will auch keiner sein. Ich bin weder Mitglied dieser Partei noch mit ihr verheiratet. Und diese Unabhängigkeit hilft auch, einer möglichen Betriebsblindheit vorzubeugen. Aber ich bin durchaus ein potenzieller Wähler und mit Blick auf die Europawahlen kann ich sogar sehr viele gewichtige Punkte erkennen, die dafür sprechen, der Partei auf dieser Ebene eine Chance zu geben.

Unabhängig davon, ob man dies begrüßt oder nicht, dürfte eines mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten: Die AfD wird – wenn ihr bis dahin nicht noch irgendein unverzeihlicher Schnitzer unterlaufen sollte – im kommenden Mai ins Europaparlament einziehen. Bei der Europawahl ist das Risiko für die Bürger, durch ihre Wahlentscheidung unerwünschte Folgen herbeizuführen, geringer als bei einer Bundestagswahl und entsprechend ist es leichter, die Menschen zur Abgabe einer Proteststimme zu motivieren. Und wenn Bürger, die Brüssel und seinem elitistischen Hochmut zeigen wollen, wo der Hammer hängt, eine Chance sehen, wirksamen Protest auszudrücken, werden sie auch wählen gehen. Es ist zu erwarten, dass die AfD, die gleich beim ersten Antritt 4,7% zur Bundestagswahl erzielen konnte, als eine solche Chance wahrgenommen wird. Weiterlesen