Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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In Sachen Mord an Michele Kiesewetter: Fragen und Ungereimtheiten

Prof. Dr. Hajo Funke

von Lutz Bucklitsch

Auch wenn es der Landesregierung in Baden-Württemberg nicht passt, doch folgender Sachverhalt / Widersprüche in Sachen  der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter müssen endgültig geklärt werden. Und darum ist ein PUA unumgänglich.

Die nachfolgenden Ausführungen liegen den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg vor. Um nicht den leisesten Verdacht einer Vertuschung durch Abgeordnete /Polizisten / Gerichte aufkommen zu lassen, müssen nun diese beschriebenen Sachverhalte durch einen PUA überprüft werden. Der Beigeschmack eines „Staat im Staat“ darf nicht länger wissentlich Vorschub geleistet werden. Die Bürger haben ein RECHT auf vollständige Aufklärung. Sollte  dieser Sachverhalt zutreffen, dann sind die Bürger in Baden-Württemberg noch immer gefährdet!

Darum wird auch der komplette Vorgang, vom mir, zusätzlich an die Bundesanwaltschaft, wie auch dem BKA, geschickt.

Folgender Sachverhalt wurde der Redaktion übermittelt, der nachrichtlich in den letzten Tagen, an jeden Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg, gegangen ist. Eine Reaktion ist bisher ausgeblieben.

Darum geht…

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The moral dilemma of International Politics

Kenneth T. Gund

The current crisis in Ukraine and the dispute over the Crimean peninsula has sparked an emotional debate on the legitimacy of Russia’s intervention that has eventually led to the Crimean parliament declaring itself independent from Ukraine to join the Russian Federation. Behind the strong words and propaganda narratives that are issued from both sides, ranging from crude conspiracy theories to direct threats, a much larger problem has begun to reveal itself.

Vladimir Putin’s policy is basically from the Cold War textbook, following the logic of power competition that has been described by realist theorists from Carl von Clausewitz to Kenneth Waltz. During the past twenty years, realism has not received much attention, the civil wars between ethnic groups and religious or ideological radicals shifted the focus of policy makers and scholars more towards liberal or constructivist approaches that are more capable of explaining violence among non-state actors.

Due to the…

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UNO, halt’s Maul!

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UNO will nicht nur dem Vatikan ihre Agenda diktieren.
@ frankoko

Was macht eine NGO zur NGO? Nun, dass sie eine „Nichtregierungsorganisation“ ist. Sie regiert nicht. Regiert sie nicht, weil sie so unpolitisch ist und nur ein Verein wie der ADAC, ein Zusammenschluss wie die Gewerkschaft oder irgendein loses Netzwerk ist? Nein. NGOs sind im Regelfall sogar höchst politisch und wenn Medien über ein bestimmtes politisches Thema berichten, werden dazu nicht nur die Stimmen der in der gesetzgebenden Körperschaft vertretenden Parteien eingeholt, sondern in gleichem Ausmaß auch die von NGOs, die sich des jeweiligen Themas in besonderem Maße verschrieben haben.

Warum aber regieren NGOs dann nicht? Warum bringen sich ihre Wortführer nicht in bestehende Parteien ein und bewerben sich um Mandate? Nun, nicht selten machen sie das sogar. Einzig gelingt es ihnen nicht, die nötigen Mehrheiten zu erzielen, um auf die Wahlliste gesetzt zu werden, geschweige denn, gewählt zu werden. Und warum nicht? Nun, aus dem gleichen Grund, warum die NPD oder die MLPD nicht an der Regierung sitzen: Ihre Agenden sind der Mehrheit der Bürger schlichtweg zu extrem. Weiterlesen

Die „Internationale“ als „Symbol des Kapitalismus“

Teile der Partei „Die Linke“ möchten die „Internationale“ nicht mehr auf ihren Parteitagen gespielt haben. Schön und gut und durchaus verständlich, schafft es die Partei doch nicht einmal bis zur „Nationalen“, wenn es darum geht, die Alt-SED-Kader und technokratischen Machtpragmatiker im Osten mit den ewiggestrigen Dogmatikern und narzisstischen Linkssektierern im Westen unter einen Hut zu bringen.

Nicht, dass man in Zeiten des Dschungelcamps und der Charlotte-Roche-Bücher primär Skrupel davor gehabt hätte, passenderweise an die „Verdummten“ statt an die „Verdammten“ dieser Erde zu appellieren.

Auch ist es nicht der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gewesen, der hinter dem Antrag gestanden hätte, der, weil man dort angeblich auch einen Weltuntergang erst 50 Jahre später bemerken würde, nun auch erst nach 70 Jahren realisiert hätte, dass die „Internationale“ als offizielle Nationalhymne durch die prächtige Gimn Sowjetskowo Sojusa ersetzt worden war – die übrigens heute wieder mit entkommifiziertem Text die Nationalhymne der Russischen Föderation darstellt.

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Estrela-Zombies: „Manchmal kommen sie wieder…“

Die Untoten sind wieder da. Steinzeitmarxistische Zombies, die zwar mangels Zuständigkeit ihre ideologische Agenda (noch) nicht auf dem Wege des Europäischen Parlaments durchdrücken können, aber die jede sich ihnen bietende Chance nützen wollen, um dieses zum Zwecke der eigenen Machtdemonstration zu instrumentalisieren.

Obwohl die „Estrela-Agenda“, die das Töten von Ungeborenen zum „Menschenrecht“ erklären und die Mitgliedsstaaten der EU zur staatlich gesteuerten Frühsexualisierung nötigen sollte, erst vor wenigen Wochen – bereits zum zweiten Mal – am beherzten Widerstand mutiger Parlamentarier und an einer Mehrheit der Abgeordneten gescheitert ist, soll nun ein weiterer Versuch unternommen werden, dieser Doktrin des Irrsinns über das Europäische Parlament Geltung zu verschaffen. Weiterlesen

Mitfühlender Populismus

Eine ausgezeichnete Replik auf Christian Lindner, der die sarkastische Anmerkung unseres Blogs, wonach die FDP der wahre Front National sei, offenbar als Challenge missverstanden hat. 😀

Acton's Heir

„Integrieren“ ist das neue „soziale Gerechtigkeit“. Ein Wieselwort par excellence. Keiner weiß, was es eigentlich konkret bedeuten soll. Und vor allem kann keiner definieren, in was man sich denn integrieren solle. Aber klar, integrieren muss sein. Wer sich nicht integriert fliegt. Das gilt aber natürlich nur für Leute, die keine Deutschen sind. Parallelgesellschaften wie die (übrigens sehr sympathischen) „Woidler“ aus dem Bayerischen Wald, die (oft weniger sympathischen) Banker in Frankfurt oder gar die (nun ja …) Politikerkaste sind von dieser Forderung nicht erfasst. Sie haben ja glücklicherweise einen deutschen Pass.

Wer legt denn fest, was die Leitkultur ist, in die man sich zu integrieren habe? Gehört der Gartenzwerg dazu, das Autoputzen am Samstagvormittag, die Lust am Schweinebraten, die innige Bejahung der Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird? Wenn es nur darum ginge, Gesetzestreue zu fordern, bräuchte man nicht solche feierlichen Worthülsen benutzen. Denn die Forderung nach Gesetzestreue…

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