Die AfD – auch für Einwanderer eine Option?

War die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl noch denkbar knapp mit 4,7% gescheitert, hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 7% der Stimmen und sieben Sitzen einen viel beachteten Erfolg feiern können.

Die Kernthemen der AfD sind durchaus auch in der türkischen Einwanderercommunity präsent: Auch in dieser ist die Unzufriedenheit mit der EU hoch, die Rettungsschirmpolitik erregt Misstrauen und die Aussicht auf ein Vereintes Europa mit noch mehr an politischer Macht ist für viele eher ein Albtraum als eine positive Vision.

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In Sachen Mord an Michele Kiesewetter: Fragen und Ungereimtheiten

Prof. Dr. Hajo Funke

von Lutz Bucklitsch

Auch wenn es der Landesregierung in Baden-Württemberg nicht passt, doch folgender Sachverhalt / Widersprüche in Sachen  der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter müssen endgültig geklärt werden. Und darum ist ein PUA unumgänglich.

Die nachfolgenden Ausführungen liegen den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg vor. Um nicht den leisesten Verdacht einer Vertuschung durch Abgeordnete /Polizisten / Gerichte aufkommen zu lassen, müssen nun diese beschriebenen Sachverhalte durch einen PUA überprüft werden. Der Beigeschmack eines „Staat im Staat“ darf nicht länger wissentlich Vorschub geleistet werden. Die Bürger haben ein RECHT auf vollständige Aufklärung. Sollte  dieser Sachverhalt zutreffen, dann sind die Bürger in Baden-Württemberg noch immer gefährdet!

Darum wird auch der komplette Vorgang, vom mir, zusätzlich an die Bundesanwaltschaft, wie auch dem BKA, geschickt.

Folgender Sachverhalt wurde der Redaktion übermittelt, der nachrichtlich in den letzten Tagen, an jeden Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg, gegangen ist. Eine Reaktion ist bisher ausgeblieben.

Darum geht…

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Gaucks Fauxpas: Eine Entschuldigung wäre angebracht

Er bedient seit seinem Amtsantritt die Ressentiments der Springerpresse in der moralisierenden Pose einer Claudia Roth. Mit seiner Symbolpolitik in Ankara ist Gauck jedoch zu weit gegangen.

Mehr dazu in der Deutsch-Türkischen Zeitung.

Wahl-O-Mat: Zu 43,6% Marxist-Leninist

Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.

Also mal los:

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).

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Die Hassobjekte der Nation

Und so sehen sie aus, die „Verfassungsfeinde“ und „Obskuranten“, vor denen Deutschland erzittert, wenn es sich nicht gerade über Putin, die NSA oder Israel empört:

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

@ Deutsch Türkische Kulturolympiade

Wie jedes Jahr entblöden sich „Qualitätsmedien“ nicht, die Deutsch-Türkische Kulturolympiade in die Nähe dunkler Machenschaften zu rücken und Politiker, die sie besuchen, Grußworte sprechen oder die Schirmherrschaft darüber übernehmen, anzugreifen.

Die türkischen Kulturolympiaden finden jährlich in aller Welt statt. Sie laufen ab wie ein Kultur- und Talentwettbewerb, Kinder und Jugendliche aus aller Welt nehmen daran teil. Hinter der Olympiade steht die Hizmet-Bewegung, die in über 140 Ländern Bildungseinrichtungen unterhält. Mehrere tausend Teilnehmer tragen unter anderem Lieder und Gedichte in türkischer oder in ihrer Landessprache vor, jeder Teilnehmer jeweils in der Sprache, die nicht die eigene Muttersprache ist. Für Kinder und Jugendliche aus Syrien, die in der Türkei und anderen Ländern in Flüchtlingslagern leben, ist die Teilnahme an dem Wettbewerb beispielsweise eine der wenigen Möglichkeiten, dem tristen Alltag zu entfliehen.   Weiterlesen

Vollendete Tatsachen auf der Krim

Der 16. März steht vor der Türe und es deutet nichts darauf hin, dass die lokalen Autoritäten der Autonomen Krimregion von ihrem Plan, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuziehen, abrücken werden.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen, stellen Moskau in Aussicht, dass diese sehr schmerzhaft sein würden – und beeindrucken die russische Führung damit nur bedingt. Immerhin weiß Präsident Putin so gut wie alle anderen auch, dass Russland sich im eurasischen Raum nicht über einen Mangel an potenziellen Abnehmern seines Erdgases beklagen kann. Und er weiß, dass Westeuropa auf Grund seiner ökoideologischen Luxuswehwehchen bis auf weiteres nicht einmal durch einen flächendeckenden Ausbau der Atomkraft oder des Frackings aus eigener Kraft an Energieproduktion ersetzen könnte, was ein Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach sich ziehen würde.

Schwarz-grüne Allianz im Europaparlament will Schröder zum Schweigen bringen

Das merkt man zum Teil auch in Deutschland und deshalb hat auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, sein Bestes zu tun, um diese Kamikazeaktion großeuropäischer Traumtänzer zu verhindern. Es bleibt bloß abzuwarten, ob die „toleranten westlichen Demokraten“ aus der schwarz-grünen Ecke auch ihm früher oder später einen Maulkorb verpassen wollen, so wie dies kürzlich im Europaparlament der Fall war, wo das Parlament dem Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen differenzierter Betrachtung des Konflikts weitere Wortmeldungen untersagen wollten: Ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie man ihn bestenfalls aus Militärdiktaturen der Dritten Welt kennt. Weiterlesen