Vollendete Tatsachen auf der Krim

Der 16. März steht vor der Türe und es deutet nichts darauf hin, dass die lokalen Autoritäten der Autonomen Krimregion von ihrem Plan, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuziehen, abrücken werden.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen, stellen Moskau in Aussicht, dass diese sehr schmerzhaft sein würden – und beeindrucken die russische Führung damit nur bedingt. Immerhin weiß Präsident Putin so gut wie alle anderen auch, dass Russland sich im eurasischen Raum nicht über einen Mangel an potenziellen Abnehmern seines Erdgases beklagen kann. Und er weiß, dass Westeuropa auf Grund seiner ökoideologischen Luxuswehwehchen bis auf weiteres nicht einmal durch einen flächendeckenden Ausbau der Atomkraft oder des Frackings aus eigener Kraft an Energieproduktion ersetzen könnte, was ein Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach sich ziehen würde.

Schwarz-grüne Allianz im Europaparlament will Schröder zum Schweigen bringen

Das merkt man zum Teil auch in Deutschland und deshalb hat auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, sein Bestes zu tun, um diese Kamikazeaktion großeuropäischer Traumtänzer zu verhindern. Es bleibt bloß abzuwarten, ob die „toleranten westlichen Demokraten“ aus der schwarz-grünen Ecke auch ihm früher oder später einen Maulkorb verpassen wollen, so wie dies kürzlich im Europaparlament der Fall war, wo das Parlament dem Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen differenzierter Betrachtung des Konflikts weitere Wortmeldungen untersagen wollten: Ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie man ihn bestenfalls aus Militärdiktaturen der Dritten Welt kennt.

Über die völkerrechtlichen Implikationen der Krimproblematik – mit denen im Übrigen westliche Länder ihrerseits immer wieder höchst kreativ umgegangen waren – mag man geteilter Meinung sein. Es ist auch müßig, von hier aus zu spekulieren, inwieweit die „Höflichen Menschen“, also die bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten, die auf der Krim die Kontrolle übernommen haben, direkt, indirekt oder nur in stillschweigender Übereinkunft mit Moskau operieren. Der Westen, der vorschnell und einseitig zu Gunsten der gewalttätigen Randalierer wider den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch, der 2015 problemlos hätte abgewählt werden können, Partei ergriffen hatte und so einen nicht verfassungsmäßigen Regierungswechsel unterstützt hat, braucht jetzt nicht wirklich seinerseits auf bedingungsloser Gesetzestreue der anderen Seite zu beharren.

Krim ist der einzige Ort ohne Chaos

Fakt ist: Es sieht danach aus, als ob Putin durch seine offensive Politik der Schaffung vollendeter Tatsachen auf der Krim blutige Entwicklung wie in Ex-Jugoslawien oder in Syrien verhindert haben könnte. Heikler könnte die Situation allerdings im Osten der Ukraine werden, wo es beispielsweise jetzt schon des Öfteren zu Zusammenstößen zwischen faschistischen Euromaidan-Anhängern und prorussischen Kräften kommt.

Wie es aussieht, ist auch die Krim im Moment der einzige Ort der Ukraine, wo das alltägliche Leben der Bürger geordnet weiterläuft, ohne explodierende Kriminalität, marodierende Nazibanden oder Zusammenstöße.

Was Ankara für die Krimtataren tun kann

Dieser Faktor sollte auch die Krimtataren einigermaßen beruhigen. Die Russische Föderation ist von der kommunistischen Sowjetunion, die für blutige Verfolgungen und Vertreibungen dieser Bevölkerungsgruppe verantwortlich war, politisch heute weiter entfernt als die EU. Der Regierungschef der Krimregion, Sergej Aksjonow, hat den Krimtataren auch den uneingeschränkten Schutz ihrer Sprache und Kultur sowie die Reservierung einflussreicher Ämter in der Regierung der Krim in Aussicht gestellt.

Es wäre in diesem Zusammenhang auch seitens der türkischen Regierung eine wichtige Aufgabe, den stetigen diplomatischen Draht zu Putin und zur Krimregierung aufrecht zu erhalten, um sicherzustellen, dass die Rechte der Krimtürken gewahrt bleiben. Es muss verhindert werden, dass die Angstmache aus Kiew oder der Einfluss extremistischer und terroristischer Kräfte, wie sie bisher schon versucht hatten, junge Muslime aus der Krimregion für den syrischen Bürgerkrieg zu rekrutieren, das interkulturelle und interethnische Zusammenleben im multinationalen Gemeinwesen stört.

(Auch erschienen in der Deutsch Türkischen Zeitung)

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